Über Jahrzehnte war Korruption in Angola weit verbreitet. Bisher hat vom Öl-Reichtum des Landes nur eine kleine Elite profitiert. Der neue Präsident João Lourenço will das ändern und hat entschlossene Reformen angestoßen.
Ich persönlich verbinde Angola bisher vor allem mit zwei Dingen: Öl und China. Denn wie ich bereits vor Kurzem auf meinem Blog berichtet habe, zählt Angola zu den wichtigsten Öllieferanten für das Reich der Mitte. Und: Von dort bekommt das Land auch jede Menge Kredite.
Lange Zeit galt Angola dabei allerdings als Paradebeispiel für einen Staat, in dem trotz des vielen Öls die Mehrheit der Menschen in Armut lebt. Das Land scheint gespalten in zwei Welten: Bilder von Angolas Hauptstadt Luanda zeigen meist eine Skyline mit luxuriösen Hochhaustürmen. Im Jahr 2017 kürte das Beratungsunternehmen Mercer die Stadt zu einer der teuersten Orte für Ausländer weltweit. Gleichzeitig fehlt es vielen Menschen im Land am Nötigsten. Im aktuellen Human Development Index, der Armut, Bildung und Gesundheitsversorgung vergleicht, lag Angola 2019 gerade einmal auf Rang 149 von 189 Ländern.
Korruption in Angola: Ein Problem für Jahrzehnte
Der Grund für diese fragwürdige Bilanz: Die frühere Regierung von Angola scheint die öffentlichen Kassen als eine Art Selbstbedienungsladen verstanden zu haben. Im Jahr 2016 zählte die Nichtregierungsorganisation Transparency International Angola zu den korruptesten Staaten der Welt. „Angola ist der Archetyp eines von Korruption erfassten Staates“, schreiben die Experten in einem Bericht.
Zuletzt hat das Land im Ranking aber zumindest einige Plätze gut machen können. Denn der neue Präsident, der dort seit 2017 an der Macht ist, hat der Korruption endlich den Kampf angesagt. Durch die aktuelle Corona-Krise werden diese Reformen zwar erschwert. Dennoch: Immerhin scheint João Lourenço, der neue Staatschef, sein Versprechen ernst zu meinen.
Angolas jüngere Geschichte: vom Krieg geprägt
38 Jahre lang – länger als ich lebe – wurde Angola zuvor von einem einzigen Präsidenten regiert: José Eduardo dos Santos. Für seine Anhänger galt dos Santos dabei als der Mann, der Angola den Frieden gebracht, wie eine Reportage im Deutschlandfunk zeigt. Die jüngere Geschichte des Landes ist vom Krieg geprägt.
Ab Anfang der 60er-Jahre kämpften die Angolaner zunächst gegen die Kolonialherrschaft der Portugiesen. Danach folgte ein brutaler Bürgerkrieg, der sich über fast drei Jahrzehnte hinzog und von ausländischen Nationen als Teil des Kalten Krieges mitbestimmt wurde. Regiert wurde das Land dabei seit 1979 von dos Santos, als Chef der Partei MPLA (People’s Movement for the Liberation of Angola).
Korruption in Angola: verschwundene Öl-Milliarden
Inzwischen scheint allerdings klar, dass von der Herrschaft dos Santos vor allem wenige Zirkel profitiert haben: nämlich seine Familie und seine Vertrauten. Das zeigen unter anderem vertrauliche Dokumente, die kürzlich von einer internationalen Journalistengruppe ausgewertet wurden. In Deutschland waren daran der NDR, der WDR und die Süddeutsche Zeitung beteiligt.
Das Ergebnis dieser sogenannten Luanda Leaks: Der Präsident soll seiner Tochter, der Multimilliardärin Isabel dos Santos, geschäftliche Vorteile verschafft haben. Zum Beispiel, indem er ihren Firmen Investitionen bewilligte, Mobilfunklizenzen verschaffte und Steuervorteile gewährte. Das berichten NDR und SZ. In eines dieser Geschäfte soll auch die deutsche Förderbank KfW verwickelt sein.
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Isabel dos Santos war zudem von 2016 bis 2017 die Chefin des staatlichen Ölkonzerns Sonangol. In den letzten Tagen vor ihrem Abtritt soll sie 38 Millionen Dollar aus der Konzernkasse nach Dubai überwiesen haben, wie unter anderem das Online-Portal Arab News berichtet. Dos Santos sagte, es habe sich dabei um legitime Beraterhonorare gehandelt. Dass aus den Kassen des angolanischen Ölkonzerns Geld verschwindet, wäre allerdings nicht neu. Die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch zum Beispiel hat schon im Jahr 2004 darauf hingewiesen, dass Milliarden US-Dollar aus dem Ölgeschäft schlicht verschwunden seien.
Reformen in Angola: Machtwechsel 2017
Schon länger gab es daher im Land gegen die Präsidentschaft von José Eduardo dos Santos Proteste, vor allem von jungen Leuten. Im Jahr 2017 entschied sich der damals 74-Jährige, nicht mehr zur Wahl anzutreten. Als Nachfolger wählte seine Partei, die MPLA, damals João Lourenço. Um den Frieden zu wahren und das Land vor der Pleite zu retten, müsse dieser schleunigst Reformen einleiten, schrieb damals die ARD.
Und Lourenço selbst sagte damals bei seiner Antrittsrede: „Korruption und Straflosigkeit wirken sich […] negativ auf die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Akteure […] aus. Ich fordere daher unser Volk zur Zusammenarbeit auf, um dieses Übel zu beseitigen […].“ Viele internationale Berichterstatter äußerten allerdings Zweifel, ob dos Santos‘ Nachfolger dieser Kraftakt tatsächlich gelingen würde.
Ende der Korruption in Angola?
Inzwischen ist klar: Der neue Präsident gibt sich auf jeden Fall Mühe. „No puppet: President Lourenço stamps his authority on Angola“, titelte zum Beispiel das Online-Portal African Argument schon kurz nach Lourenços Amtsantritt. Binnen kürzester Zeit veranlasste der neue Staatschef, dass hochrangige Mitarbeiter in Banken, Konzernen und Ministerien entlassen und teils festgenommen wurden.
Auch Isabel dos Santos, die Tochter des früheren Präsidenten, musste ihren Posten beim Ölkonzern Sonangol abgeben. Inzwischen ist sie wegen Betruges angeklagt; einer der Söhne muss sich wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Isabel dos Santos selbst sieht sich dagegen als Opfer einer politischen Hexenjagd, wie sie hier im Interview mit BBC erzählt.
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Reformen in Angola: weg vom Öl
Darüber hinaus hat der neue Präsident weitere Reformen abgestoßen. Das lässt sich in einer Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung nachlesen. Demnach darf die Presse nun freier berichten und auch öffentliche Kritik an der Regierung wird langsam möglich. Darüber hinaus versucht Lourenço, die Wirtschaft des Landes breiter aufzustellen. Bisher stammen nämlich mehr als 70 Prozent der staatlichen Einnahmen aus dem Verkauf von Erdöl. Der Preis für Öl ist aber schon seit 2014 vergleichsweise niedrig. Und diese Problematik hat sich mit der Corona-Krise nochmal deutlich verschärft, wie ihr in diesem Blogbeitrag von mir nachlesen könnt.
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Die aktuelle Krise bringt den amtierenden Präsidenten Angolas dadurch in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite wäre es nämlich für das Land gerade jetzt wichtiger denn je, sich vom Öl unabhängiger zu machen. Auf der anderen Seite machen es die fehlenden Öleinnahmen schwierig, die begonnenen Reformen weiter voranzutreiben. Denn wie der Deutschlandfunk berichtet, muss das Land seine knappen Mittel nun erst einmal für die Bekämpfung der Corona-Pandemie nutzen. Das erschwere wichtige Investitionen in Landwirtschaft und Bildung. Auch die geplante Privatisierung von Teilen des staatlichen Ölkonzerns wird durch den Ölpreisverfall erschwert.
Kampf gegen Korruption: Deutsche Firmen planen Investitionen
Eine Chance für das Land könnte es sein, mehr ausländische Investoren anzulocken. Auch das hat der neue Präsident explizit als Ziel ins Auge gefasst. Kanzlerin Angela Merkel zum Beispiel war im Februar in Angola zu Besuch. Dabei hat sie auch eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit versprochen. Wie die Tagesschau berichtet, bauen nun zum Beispiel deutsche Baufirmen zwei Nationalstraßen im Land aus. Und Siemens hat zumindest die Absicht bekundet, in der Hauptstadt Luanda ein Straßenbahnsystem aufzubauen.
Allerdings: Damit die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Angola auch jenseits solcher Leuchtturmprojekte langfristig enger werden, ist meiner Meinung nach noch mehr Eigeninitiative von deutschen Unternehmen nötig. Das wiederum sollte und wird es aber vermutlich nur geben, wenn Firmen vor Ort agieren können, ohne Gefahr zu laufen, im nächsten Korruptionsskandal mit in die Schlagzeilen zu geraten. Es bleibt also zu hoffen, dass der Reformeifer der Regierung trotz der Corana-Krise anhält – selbst wenn die Mittel dafür knapper werden.
Meine Lesetipps zum Thema:
- Dieser Vor-Ort-Bericht der Deutschen Welle beschreibt das bisherige Ausmaß der Korruption in Angola.
- Die Korrespondentin Leonie March hat in einem Feature für den Deutschlandfunk ausführlich von vor Ort über die neuen Reformen in Angola berichtet.
- Diese Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung beschreibt die Reformen in einem guten Überblick.
- Das französische Forschungsinstituts ifri hat untersucht, wer seit dem Amtsantritt von João Lourenço in Angola nun Macht hat – wie groß also die strukturellen Veränderungen sind. (englischsprachig)
- Einen ausführlichen Bericht darüber, wie sich die Corona-Krise auf den angolanischen Ölsektor auswirkt, findet ihr hier. (englischsprachig)
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4 Antworten zu “Korruption in Angola: Der Kampf hat begonnen”