EU-Afrika-Politik: “Hohe Standards können manche Länder ausschließen”

Die EU setzt bei ihrer Afrika-Politik stärker auf den Ausbau von Infrastruktur. Dabei wirbt Brüssel mit hohen Standards, etwa beim Umweltschutz. Das ist aus europäischer Sicht wichtig. Aus afrikanischer Sicht hat es aber auch Nachteile, sagt der südafrikanische Politikexperte Cobus van Staden.

Kürzlich habe ich auf meinem Blog darüber berichtet, dass China auf dem afrikanischen Kontinent besser wahrgenommen wird, als die EU es darstellt. Für die Recherche habe ich mit dem südafrikanischen Außenpolitikexperten Cobus van Staden gesprochen (Foto: Cobus van Staden – SAIIA). Er arbeitet am South African Institute of International Affairs und ist Co-Host des „The China in Africa Podcast“. Hier lest ihr, wie sich die EU aus seiner Sicht in Afrika strategisch aufstellen sollte.

WirtschaftinAfrika/WiA: Herr van Staden, in Europa wird das Engagement von China in Afrika oft kritisch gesehen. Studien zeigen aber, dass China in Afrika größtenteils positiv wahrgenommen wird. Deckt sich das mit Ihrer Wahrnehmung?

Van Staden: Ja. China hat sich den Ruf erworben als ein Land, das Infrastrukturprojekte nicht nur ankündigt, sondern auch umsetzt. Und das ist viel wert aus afrikanischer Perspektive. China ist daher insgesamt recht beliebt als Partner. Das ist seit Jahren so und hat sich über die Zeit kaum verändert.

WiA: Die EU versucht mit der Global-Gateway-Initiative nachzuziehen. Sie will nun auch mehr in den Ausbau von Infrastruktur investieren. Wie kommt das an?

Van Staden: Grundsätzlich ist es gut, dass die EU stärker auf den Ausbau von Infrastruktur setzen will. Aber noch warten die Staaten auf konkrete Informationen: Welche Projekte will die EU umsetzen? Bis wann? Zu welchen Konditionen? Die westlichen Staaten sind im afrikanischen Infrastrukturbereich lange durch Abwesenheit aufgefallen. Jetzt müssen sie erst einmal wieder Vertrauen aufbauen.

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Europas Global-Gateway-Strategie ist das Herzstück der aktuellen EU-Afrika-Politik.

EU-Afrika-Politik: Bei den Schulden mischt auch der Westen mit

WiA: Die EU wirbt damit, ein fairer Partner zu sein und zum Beispiel hohe Umweltstandards einzuhalten. Hat sie damit Erfolg?

Van Staden: Wenn das stimmt und so umgesetzt wird, wäre es super. Allerdings tragen hohe Standards auch dazu bei, einzelne Länder auszuschließen, die diese Standards nicht einhalten können. Zum Beispiel, weil sie sich teure Umweltkontrollen nicht leisten können. Und auch die Geschwindigkeit, mit der die EU Projekte umsetzt, spielt eine Rolle. China hat in dieser Hinsicht neue Standards gesetzt. Beim Bau einer neuen Autobahn in Ghana zum Beispiel hat es vom Projektbeschluss bis zum Baubeginn nur 18 Monate gedauert. Weltbank-Projekte brauchen oft drei Mal so lang. Und China liefert keine schlechte Qualität. Das war früher so, aber heute ist das anders.

WiA: In Europa heißt es oft, China treibe Afrika in die Schuldenfalle

Van Staden: Einzelne Länder sind bei chinesischen Banken hoch verschuldet, das stimmt. Sambia, Angola oder Kenia zum Beispiel. Aber das betrifft nicht den ganzen Kontinent. Im Gegenteil: Für viele Länder sind auch die Schulden bei privaten westlichen Gläubigern ein Problem. Durch die steigenden Zinsen weltweit können viele Staaten ihre Eurobonds nicht mehr bedienen. Und mit privaten Investmentsfonds aus dem Westen eine Lösung zu finden, ist für afrikanische Staaten teilweise schwieriger als die Verhandlungen mit chinesischen Banken. Auch das zeigt das Beispiel Sambia. [Anmerkung WiA: Details zum Fall Sambia findet ihr hier.]

EU-Afrika-Politik: Afrika nicht als Spielball benutzen

WiA: Wie wird sich die Beziehung zwischen China und Afrika künftig entwickeln?

Van Staden: Es wird vor allem eine politische und technologische Vertiefung geben. Das hat das Forum on China-Africa Cooperation 2021 gezeigt. Politisch wird China versuchen, Afrika als Partner in internationalen Verhandlungen enger an sich zu binden. Zum Beispiel auf der Ebene der Vereinten Nationen. Das sieht man auch jetzt schon im Ukrainekrieg: Viele afrikanische Staaten stellen sich unter anderem deswegen nicht gegen Russland, weil China das auch nicht macht.

WiA: Und wie wird sich die Partnerschaft zwischen China und Afrika technologisch weiterentwickeln?

Van Staden: China ist für den Kontinent ein wichtiger Partner beim Ausbau des Internets. Das ist ein großer Teil der Seidenstraßeinitiative. Künftig wird sich das auf weitere Bereiche ausweiten: auf die Satellitennavigation und Safecity-Projekte zum Beispiel. China verfügt außerdem viel Expertise im Bereich Umwelttechnologie, zum Beispiel beim Bau von Solaranlagen. Auch dafür gibt es in Afrika Nachfrage.

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WiA: Was kann die EU dem entgegensetzen?

Van Staden: Afrika braucht Partner für seine wirtschaftliche Entwicklung. Es gibt einen großen Bedarf an Investitionen. Aus afrikanischer Sicht sollte die EU daher nicht zu sehr an ihren hohen Standards festhalten, sondern akzeptieren, dass afrikanischen Staaten unter Umständen andere Ziele wie Wirtschaftswachstum wichtiger sind. Außerdem sollte die EU ihre Unterstützung nicht gegen die chinesischen Investitionen ausspielen. Afrika braucht alle Partner – das ist für uns das Beste.

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