WTO-Kandidaten aus Afrika: Kampf für den freien Welthandel

Freihandel WTO

Ende Augst gibt der derzeitige Chef der Welthandelsorganisation Roberto Azevêdo seinen Posten ab. Für seine Nachfolge sind auch drei WTO-Kandidaten aus Afrika nominiert. Wer macht das Rennen?

Es wäre eine Premiere: Noch nie in ihrer über 25-jährigen Geschichte hatte die Welthandelsorganisation eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden aus Afrika. Die Chancen dafür, dass es so kommt, stehen nicht schlecht. Zumindest glauben das einige Beobachter wie Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Er hat in der ARD darauf verwiesen, dass rund jeder dritte WTO-Mitgliedsstaat in Afrika liegt. Der Kontinent bringt also viel Gewicht mit.

Und das Online-Portal Euractiv schreibt: “Angesichts der seit langem geplanten Freihandelszone auf dem afrikanischen Kontinent, die im Januar 2021 in Kraft treten soll, könnte der jetzige Zeitpunkt für die Wahl einer Afrikanerin kaum besser sein.” Während sich Weltmächte wie die USA und China derzeit Handelskriege liefern und ihre Volkswirtschaften abschotten, setzen afrikanische Staaten also mehr denn je auf Offenheit. Und genau dafür steht auch die WTO.


Freihandel in Afrika

Das afrikanische Freihandelsabkommen AfCFTA kann der wirtschaftlichen Entwicklung auf dem Kontinent einen enormen Schub verleihen. Warum, habe ich bereits aufgeschrieben. (Foto: KS)


WTO-Nachfolge: Die Organisation braucht Erfolge

Chef bzw. Chefin der WTO zu werden, das klingt zunächst nach einer ganzen Menge Bürokratie. Und vermutlich ist es das auch. Gleichzeitig ist es aber ein Job, bei dem man viel bewegen kann. Der Organisation gehören derzeit 164 Länder an. Ziel der WTO ist es, diesen Mitgliedsstaaten den Handel miteinander so leicht wie möglich zu machen. Sie setzt sich also dafür ein, dass Regierungen Zölle abbauen. Sie klärt, welche Regeln für den internationalen Handel gelten und schlichtet, wenn es Konflikte gibt. Vereinfacht gesagt ist die Organisation also Managerin und zugleich Schiedsrichterin für die globale Handelsgemeinschaft.

Soweit die Theorie. In der Praxis steckt die WTO aber schon länger in der Krise. Ein Grund dafür ist die sogenannte Doha-Runde, benannt nach der Hauptstadt von Katar. Dort haben sich die WTO-Mitgliedsstaaten im Jahr 2001 getroffen und vorgenommen, ihre Märkte noch enger zu vernetzen. Zum Beispiel in Bereichen wie Dienstleistungen und Landwirtschaft. Dazu kam es aber dann nie, trotz jahrelanger Verhandlungen. Denn den Industriestaaten sei es nicht gelungen, Vorschläge zu machen, die auch für ärmere Länder attraktiv seien – das schreiben Mills Soko und Mzukisi Qobo von der südafrikanischen Witwatersrand-Universität in einem Gastbeitrag für das Online-Portal The Conversation.

WTO-Kandidaten aus Afrika: Nachfolge in schwierigen Zeiten

Dazu kommen weitere Probleme. US-Präsident Donald Trump hat in der Vergangenheit wiederholt klar gemacht, dass er die WTO für verzichtbar hält. Er wirft der Organisation vor, amerikanische Interessen zu wenig zu berücksichtigen und den Aufstieg Chinas zu begünstigen. Um zu verhindern, dass die WTO voll arbeitsfähig ist, weigert sich die US-Regierung daher schon länger, Richter für das WTO-Berufungsgericht zu benennen. Das Gericht trägt normalerweise dazu bei, Handelsstreitigkeiten zwischen Ländern zu schlichten – ist derzeit aber durch die US-Blockade lahmgelegt.

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Der bisherige Chef der WTO, Roberto Azevêdo, verlässt seinen Posten Ende August und damit ein Jahr früher als geplant. Das hat er im Mai bekannt gegeben. Wie lange die Suche nach seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger dauert, ist unklar. Das komplexe Verfahren könne sich bis ins nächste Jahr hinziehen, schreibt tagesschau.de. Sicher ist: Wer den Vorsitz der WTO übernimmt, hat eine Menge Herausforderungen vor sich. Gleichzeitig aber kann er oder sie Gutes tun und in schwierigen politischen Zeiten den Freihandel verteidigen. Diese drei WTO-Kandidaten aus Afrika sind für den Chefposten im Rennen:

WTO-Kandidatin aus Nigeria: Ngozi Okonjo-Iweala

Nominiert ist Ngozi Okonjo-Iweala aus Nigeria. Die 66-Jährige bezeichnet sich selbst als Finanzexpertin und Expertin für internationale Entwicklung. Sie war insgesamt acht Jahre lang Finanzministerin in Nigeria und hat 25 Jahre in leitender Position bei der Weltbank gearbeitet. Daher hat sie auch Erfahrung im Umgang mit großen Budgets und internationalen Verhandlungen. Bei der Weltbank zum Beispiel hat sie sich regelmäßig für die Belange ärmerer Länder eingesetzt und unter anderem hohe Schuldenerlasse ausgehandelt. Derzeit leitet Okonjo-Iweala den Vorstand der globalen Impfallianz Gavi. Das ist eine Organisation, die sich dafür einsetzt, dass Kinder in ärmeren Ländern geimpft werden. Außerdem macht sich die Gavi in der aktuellen Corona-Pandemie für eine faire Verteilung der Covid-19-Impfstoffe stark.

Als neue WTO-Chefin will Okonjo-Iweala wieder mehr auf die USA zugehen (Foto: NgoziforWTO).

Okonjo-Iweala gilt darüber hinaus als Gegnerin von Korruption und hat zum Beispiel in ihrer Zeit als Finanzministerin die Finanzflüsse der nigerianischen Regierung offengelegt. Ihre akademische Ausbildung erhielt sie in den USA. Okonjo-Iweala studierte Wirtschaftswissenschaften in Harvard und danach Regionalökonomie am MIT. Die engen Verbindungen in die USA pflegt die vierfache Mutter offenbar bis heute. Sie sitzt im Aufsichtsrat der Nachrichtenplattform Twitter, auf der sie mit 1,2 Millionen Followern auch selbst viel Reichweite hat.

Kritiker von Okonjo-Iweale bemängeln, dass die Ökonomin zwar Erfahrung im Finanz-, aber nicht im Handelsbereich habe, schreibt das Online-Portal Politico. Darüber hinaus sorgte für Schlagzeilen, dass Okonjo-Iwaela die umstrittene PR-Beratung Mercury in ihre Kampagne eingebunden hat, wenn auch offenbar nur auf freiwilliger Basis. Die PR-Agentur hat in der Vergangenheit mit der Regierung des gestürzten ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch kooperiert und hat zudem Verbindungen zur Trump-Regierung. Das könnte Okonjo-Iwaela in Verhandlungen mit China Nachteile bringen.

WTO-Kandidatin aus Kenia: Amina Mohamed

Neben Okonjo-Iweala ist eine zweite Frau aus Afrika im Rennen. Amina Mohamed tritt für Kenia an. Die 58-Jährige hat langjährige Erfahrung innerhalb der WTO – kennt die Organisation also deutlich besser aus interner Sicht als Okonjo-Iweala. Mohamed war über mehrere Jahre Kenias WTO-Botschafterin und zeitweise kenianische Außenministerin. In letzterer Funktion führte sie 2015 eine schwierige WTO-Verhandlung zu Agrarsubventionen. Und das mit Erfolg: Die Staaten einigten sich damals darauf, Landwirten grundsätzlich keine Exportsubventionen mehr zu bezahlen. Diese Subventionen standen lange in der Kritik, weil sie dazu geführt haben, dass Kleinbauern aus ärmeren Ländern gegen die günstigen Exporte aus Industriestaaten erst recht keine Chance mehr hatten.

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Mohamed hat in der Ukraine und in Kenia Rechtswissenschaften studiert. Außerdem hat sie in Oxford ein Postgraduierten-Diplom im Bereich Internationale Beziehungen erworben. Sie sei bekannt und beliebt und gelte daher mit als Favoritin, sagte David Tinline dem Nachrichtenportal Euractiv. Tinline ist ein ehemaliger Berater des aktuellen Amtsinhabers Azevêdo. Genau wie Okonjo-Iweala wirbt Amina in Interviews dafür, dass die WTO künftig stärker auf die USA zugehen und zum Beispiel das Schlichtungsverfahren für internationale Handelskonflikte renommieren soll. Das Handelsblatt hat mit der Juristin ein Interview zu ihren Plänen geführt. Ich persönlich fand aber, dass die Antworten darin ziemlich abstrakt und vage waren.

WTO-Kandidat aus Ägypten: Abdel-Hamid Mamdouh

Neben Ost- und Westafrika hat auch der Norden des Kontinents einen Kandidaten ins Rennen geschickt: Abdel-Hamid Mamdouh aus Ägypten. Dem 67-Jährigen fehlt zwar der Frauenbonus, dafür präsentiert er sich aber als erfahrener Handelsdiplomat. Ein Blick auf seine Vita zeigt: Mamdouh hat die Verhandlungen der WTO fast von ihrer Geburtsstunde an begleitet. Er war Sekretär des Rates für den Handel mit Dienstleistungen bis 2001. Danach leitete er bis 2017 die Abteilung Dienstleistung und Investitionen.

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Das klingt bürokratisch, heißt aber im Klartext: Mamdouh hat ziemlich direkt miterlebt, warum in der Vergangenheit viele Verhandlungen der WTO gescheitert sind. Das Ergebnis seiner Analyse lässt sich im African Business Magazine nachlesen. Die WTO habe es zuletzt nicht geschafft, den Interessen aller Parteien ausreichend Gehör zu schenken, sagt er. Der ausgebildete Jurist präsentiert sich daher selbst als “ehrlichen Makler”, wie er sagt: “Ich bin ein Kandidat, der in gleicher Entfernung von allen Mitgliedern steht. Ich habe nie für eine bestimmte nationale Agenda geworben. Meine Agenda ist die des Systems.”

[Aktualisierung (27.09.2020): Mitte September hat die WTO die Liste der potentiellen Chef-Kandidaten von acht auf fünf reduziert. Während die Kandidatinnen aus Nigeria und Kenia noch im Rennen sind, ist Abdel-Hamid Mamdouh nicht mehr dabei.]

Die Zukunft der WTO: Afrikas starke Stimme

Das nächste große Treffen der WTO findet im kommenden Jahr in Kasachstan statt. Dann muss die Staatengemeinschaft neu definieren, nach welchen Grundsätzen sie künftig zusammenarbeiten will. Die grundlegende Reform dieser Grundsätze, die in der Doha-Runde gescheitert ist, steht nach wie vor auf der Agenda. Bei dem Treffen in Kasachstan dürfte außerdem über Themen wie Fischereisubventionen und faire Regeln für den Online-Handel verhandelt werden.

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Braucht es die WTO überhaupt noch? Dieser Frage ist die Deutsche Welle nachgegangen.

Um ihre Chancen auf Erfolg zu erhöhen, sei es nun wichtig, dass sich die afrikanischen Länder auf eine gemeinsame Kandidatin oder einen Kandidaten einigen. Das schreibt J. P. Singh, Handelsprofessor an der amerikanischen George Mason University, in einem Gastbeitrag für das African Business Magazine. Dazu haben die Länder demnach bis zum 7. September Zeit. Danach werde die WTO in mehreren Ausschlussrunden über die Nachfolge entscheiden. Amina Mohamed aus Kenia sei 2013 in diesem Verfahren schon einmal gescheitert, weil sie keine afrikaweite Unterstützung erhalten konnte – ihr also wohl entscheidende Stimmen fehlten.

Wer auch immer das Rennen machen wird, eines hat der afrikanische Kontinent durch seine drei Kandidaturen schon jetzt gewonnen: Aufmerksamkeit. “Die Kandidaturen unterstreichen die wachsende Bedeutung Afrikas in der globalen Wirtschaftsordnung und bieten Gelegenheit, die Zukunft des Kontinents im internationalen Handel zu erörtern”, schreibt Singh. Das Statement, das mit den Kandidaturen einhergeht, ist also klar: Afrika wird auf eine selbstbewusste Stimme im globalen Handel künftig nicht mehr verzichten.

Mehr lesen?

  • Auf Tagesschau.de werden alle acht Bewerberinnen und Bewerber für den WTO-Chefposten in Kürze vorgestellt.
  • Auf dem Portal Africa Report erzählt die kenianische Kandidatin Amina Mohamed von ihren Plänen für die Zukunft der WTO.
  • Für Mills Soko und Mzukisi Qobo von der südafrikanischen Witwatersrand-Universität ist Ngozi Okonjo-Iweale die Favoritin.

Mehr lesen über die internationalen Handelsbeziehungen von Afrika? Hier geht’s zur Übersicht.

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