Wahl in Nigeria: Was das Ergebnis für die Wirtschaft bedeutet

Wahlen in Nigeria

Die Wahl in Nigeria ist beendet, nach langem Warten steht das Ergebnis fest: Die bisherige Regierungspartei APC bleibt an der Macht. Das spricht für ein weiter wachsendes Staatsdefizit und viele staatliche Eingriffe in die Wirtschaft.

Der neue Präsident von Nigeria, Bola Tinubu, hat eine komplizierte Wahl gewonnen. Doch die schwierigsten Aufgaben hat der Staatschef noch vor sich. Er muss nicht nur Konflikte zwischen Viehhirten und Bauern im Norden des Landes befrieden, sondern auch große wirtschaftlichen Probleme in den Griff bekommen.

Nigeria kämpft mit einer Inflation von über zwanzig Prozent. Das Wirtschaftswachstum lag seit 2015 im Schnitt nur bei gut einem Prozent pro Jahr. Viele Bürger leiden unter den hohen Lebensmittelpreisen durch den Krieg in der Ukraine. Und jeder Zweite im Land findet keine oder nicht ausreichend Arbeit. Wie Tinubu diese Probleme angehen will, lest ihr im Folgenden.

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Wahl in Nigeria: Tinubu will anknüpfen an alte Erfolge

“Renewed hope” heißt das Programm, das Tinubu im Vorfeld der Wahl vorgestellt hat. Den Titel kann man als doppelte Anspielung verstehen. Große Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung gab es schon beim Regierungsstart von Tinubus Vorgänger Muhammadu Buhari. Die haben sich aber nicht erfüllt. Nun gilt also: neuer Mann, neuer Anlauf.

Und insbesondere Hoffnung machen soll dabei, dass Tinubu Anfang des Jahrtausends als Gouverneur von Lagos die Wirtschaft der Riesenmetropole in Schwung gebracht hat. Daran hat Tinubu bei der Vorstellung seines Programms im Oktober 2022 auch nochmal explizit erinnert.

Höhere Staatsausgaben geplant

Nun muss er die Wirtschaft im ganzen Land voranbringen und will dafür die Staatsausgaben erhöhen. Das könnte bedeuten, dass die Staatsschulden des Landes weiter steigen. Tinubu argumentiert: Wird das Geld gut eingesetzt, florieren die Wirtschaft und damit auch die Steuereinnahmen. Die zusätzlichen Schulden fallen dann nicht so stark ins Gewicht.

“Ein Haushaltsdefizit ist nicht unbedingt schlecht”, sagte er kürzlich bei einer Veranstaltung der nigerianischen Denkfabrik Nigerian Economic Summit Group (NESG). “Schauen Sie sich als Beispiel Japan mit seiner hohen Staatsverschuldung und der niedrigen Inflation an. Die eigentliche Frage ist, ob die Defizitausgaben produktiv sind oder nicht.”

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Hier könnt ihr euch die Rede von Bola Tinubu bei NESG nachträglich ansehen.

Einfluss des Staates bleibt groß

Kritiker sehen das anders. Die Haushaltskrise und die hohe Schuldenlast machten einen wirtschaftlichen Neustart für die neue Regierung schwierig, sagte Afrika-Analyst Mucahid Durmaz von Verisk Maplecroft im African Business Magazine. Der Schuldendienst der Regierung werden bald die gesamten Staatseinnahmen übersteigen werden. Das bedeutet: Das Land zahlt viel Geld für Zinsen – Geld, das es auch für andere Dinge einsetzen könnte.

Insgesamt dürfte Tinubu die Politik seines Vorgängers im Wesentlichen fortführen und auf einen starken Einfluss des Staates auf die Wirtschaft setzen. Investitionen privater Unternehmen in die Infrastruktur will der neue Präsident vor allem über öffentlich-private Partnerschaften fördern. Zentralbank und Finanzministerium sollen dafür die Kreditgarantien für Unternehmen ausweiten, schreibt die nigerianische Zeitung Premium Times.

Ein wichtiges Ziel: Die Abhängigkeit vom Öl senken

Tinubus Herausforderer hätten zum Teil deutlich marktfreundliche Ideen verfolgt, so Premium Times weiter. Atiku Abubakar von der Peoples Democratic Party (PDP) zum Beispiel habe Pläne für eine radikale Liberalisierung des Handels gehabt. Und er wollte in bestimmten Sektoren staatliche Monopole beenden. Dazu wird es nun kaum kommen.

Stattdessen plant Tinubu niedrigere Steuern für Unternehmen, die junge Menschen einstellen. Er will das Patent- und Markenrecht stärken, um Start-ups zu fördern. Und er will in mehreren Teilen des Landes Industriezentren aufbauen, um Nigerias Abhängigkeit vom Öl zu mindern. Im Nordwesten und Nordosten sollen zum Beispiel Zentren für die Textilproduktion, schreibt Premium Times.

Nigeria verfügt über zahlreiche junge Startups, hier im CC Hub in Lagos (Foto: Michael Stürzenhofecker).

Kampf gegen die Korruption: ein leeres Versprechen?

Ein Blick in die sozialen Medien zeigt: Nicht alle Bürgerinnen und Bürger in Nigeria haben Vertrauen in solche Versprechen. “Er kannte die ganzen Probleme, konnte Buhari aber schon bisher nicht helfen, diese zu lösen”, schrieb ein Facebook-Nutzer Anfang 2022 als Reaktion auf Tinubus Pläne. “Wir haben solche Pläne schon oft gesehen. Wie lange wollen wir wir uns auf den Arm nehmen lassen?”, fragte ein anderer.

Wackelig klingt auf jeden Fall Tinubus Versprechen, die Korruption im Land zu mindern. Der neue Präsident war in der Vergangenheit schon selbst Korruptionsvorwürfen ausgesetzt, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Im Juni 2021 habe die nigerianische Antikorruptionsbehörde eine Untersuchung gegen ihn geführt. Und die Zeitung NZZ schreibt: Tinubu soll als Gouverneur an Geldwäscherei beteiligt gewesen sein und öffentliches Geld auf ausländische Bankkonten überwiesen haben.


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